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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

der Firma Klaus Wagner,
Grenzhofstr. 85, 87700 Memmingen
Tel. +49 8331 74842
k.wagner.mm@t-online.de

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Klaus Wagner erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als ihnen Klaus Wagner ausdrücklich zugestimmt hat.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,

§ 2 Vertragsabschluss
(1) In Katalogen, Online-Katalogen, Prospekten und Anzeigen enthaltene Produkte und Leistungen stellen kein  bindendes Angebot dar. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich Klaus Wagner 30 Kalendertage gebunden, wenn im Angebot nichts anderes vermerkt ist. Davon unberührt bleibt die Regelung des § 434 Abs. 3 BGB, wonach Angaben in der Werbung zu der Beschaffenheit der Ware gehören können. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“. Irrtümer vorbehalten.

(2) Der Käufer ist vierzehn Tage an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung von Klaus Wagner.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen Klaus Wagner und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Der Vorrang von individuellen Vertragsabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 305 b BGB bleibt davon unberührt.

§ 3 Preise, Preisänderungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen werden im Angebot geregelt.  Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung erfolgt eine Lieferung auf Rechnung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind; Klaus Wagner ist dazu aber nicht verpflichtet.

§ 4 Lieferzeiten, Nachfrist und Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Der Vorrang von individuellen Vertragsabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 305 b BGB bleibt davon unberührt.

(2) Bei Vorliegen von durch Klaus Wagner zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei Klaus Wagner beginnt.

(3) Klaus Wagner übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Klaus Wagner ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Klaus Wagner wird den Käufer über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes unverzüglich informieren und das Rücktrittsrecht umgehend ausüben, falls sie zurücktreten will. Die Gegenleistung wird dann zeitnah erstattet.

(4) Erweiterter Selbstbelieferungsvorbehalt gegenüber gewerblichen Kunden: Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt generell vorbehalten. Klaus Wagner ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie ihrerseits den Liefergegenstand nicht innerhalb einer angemessenen Frist im vertraglich vereinbarten Zustand erhält und dies nicht selbst zu vertreten hat. Sie wird den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 5 Versand und Gefahrübergang, Widerruf
(1) Der Käufer trägt –sofern nicht anders vereinbart- die Versandkosten ab Memmingen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Bei einem Verbraucher geht die Gefahr aber erst dann auf diesen über, wenn der Verbraucher den Besitz der gekauften Sache erlangt oder sich in Annahmeverzug begibt.

(2) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

(3) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das sie gesondert belehrt werden. Wer sich selbst bei einer Bestellung als Firmenkunde bezeichnet hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei insoweit vorsätzlich falschen Angaben wird der Besteller zumindest als Scheinkaufmann behandelt.

(4) Bei Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts durch einen Verbraucher ist dieser zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40,- hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Bei schuldhafter Beschädigung oder Zerstörung der Ware behält sich der Verkäufer ausdrücklich einen Ersatzanspruch vor. Für Verschlechterungen der Ware ist Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme. Nur die Verschlechterung durch die übliche Prüfung der Sache ist nicht zu ersetzen.

§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängeln, Vertretenmüssen
(1) Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Klaus Wagner hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten. Die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware bei Klaus Wagner schriftlich anzuzeigen, maßgeblich ist dabei die Absendung der Anzeige. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben.

(3) Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.



§ 7 Haftungsbegrenzung, Erklärungspflicht und Verjährungsverkürzung

(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von Klaus Wagner auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Klaus Wagner

(2) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen, so verlängern sich die Fristen angemessen.

(3) Bei einer Verzögerung der Leistung haftet Klaus Wagner für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von Klaus Wagner für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % des Verkaufspreises begrenzt. Gegenüber gewerblichen Kunden wird darüber hinaus die Verzugshaftung einheitlich auf 5 % des Verkaufspreises des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung begrenzt, wobei diese Grenze für die Gesamtentschädigung gilt, also für Schadensersatz neben und statt der Leistung.

(4) Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung von Klaus Wagner zu erklären, welche Rechte er verbindlich daraus geltend macht und ob er auf der Lieferung besteht.

(5) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund wird auf ein Jahr verkürzt. Die Verjährungsfrist für sonstige Schadensersatzansprüche unabhängig von Mängeln wird ebenfalls auf ein Jahr verkürzt. Die Verkürzung gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes durch Klaus Wagner, Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Klaus Wagner aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich Klaus Wagner das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Klaus Wagner hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Klaus Wagner die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Klaus Wagner berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 9 Zahlung
(1) Rechnungen von Klaus Wagner sind, soweit nicht anders vereinbart, zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

(2) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Klaus Wagner ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.

§ 10 Geltendes Recht und Gerichtsstand
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.

(2) Für den Fall, dass beide Parteien Kaufleute sind, wird Memmingen als örtlich zuständiger Gerichtsstand vereinbart. Ansonsten bleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften.


Stand: 03.05.2013


------ ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ------
 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Eine Bestellung können Sie, falls Sie Verbraucher sind, ohne Begründung ganz oder teilweise unter Nennung Ihrer Person durch schriftliche Erklärung per Brief oder e-Mail oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wenn Ihnen die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform zugegangen ist (z.B. bei Internetauktionen wie eBay) haben Sie hierfür eine Frist von einen Monat, wenn Sie Ihnen vor Vertragsschluss zugegangen ist, beträgt die Frist zwei Wochen. Diese beginnt bei der Lieferung von Waren, jedoch nicht vor dem Tag ihres Eingangs bei Ihnen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an die

Firma Klaus Wagner,
Grenzhofstr. 85, 87700 Memmingen
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Widerrufsfolgen

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaketfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Für Verschlechterungen der Ware ist Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme. Nur die Verschlechterung durch die übliche Prüfung der Sache ist nicht zu ersetzen. Sie können die Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Kaufsache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alle Handlungen unterlassen, die ihren Wert mindern könnte.

------ ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG ------


Hinweise
Für eine schnelle Erstattung per Überweisung bitten wir Sie, uns Ihre Bankverbindung zusammen mit einem Begleitschreiben und evtl. einer Quittung zu übermitteln.

 

 

 

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